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Erstellung eines Fuhrparkkonzeptes

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Dienstag, den 10. August 2010 um 00:00 Uhr

Im Namen der CDU – Ratsfraktion beantragt Peter Rademacher für die Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 27. September 2010 den Punkt „Fuhrparkmanagement / Erstellung eines Fuhrparkkonzeptes“ auf die Tagesordnung zu setzen.

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Bessere Informationsgrundlagen angefragt

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Freitag, den 06. August 2010 um 13:47 Uhr

Reinhold Fischbach hat eine neue Anfrage zum Haushalt an den Bürgermeister gerichtet. Hier der Wortlaut.: "Der Informationsgehalt des Haushaltsplanes ist systembedingt in vielen die Politik interessierenden Punkten schwach und wenig aussagefähig. Die Fraktionen sind daher auf ergänzende Informationen zum Haushaltsplan angewiesen. Deutlich wird dies insbesondere bei den freiwilligen Leistungen, den Zuschüssen an Dritte. In einem Bereich also, dem die Fraktionen i.d.R. ihre besondere Aufmerksamkeit widmen.

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Linker Populismus paart sich mit Unkenntnis

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Mittwoch, den 04. August 2010 um 16:13 Uhr

Herr Michalowsky erweckt laut im WAZ-Artikel vom 04.08.2010 den Eindruck, als wolle die Bundesregierung den Kommunen die größte Einnahmequelle erstzlos entziehen. Das Gegenteil ist der Fall. Die Reform der Gewerbesteuer wird seit vielen Jahren in der Fachpresse dikutiert. Bereits im Jahr 2003 wurde eine Reform durch die damalige rot-grüne Regierung angeregt, konnte jedoch nicht durchgesetzt werden.

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Unklare Richtung und unsolide Finanzierung

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Donnerstag, den 08. Juli 2010 um 08:21 Uhr

Der Koalitionsvertrag von Rot Grün gleicht dem Bildersturm aus der Reformationszeit. Vieles, was unter der CDU-geführten Landesregierung in den vergangenen fünf Jahren auf den Weg gebracht wurde und für Stabilität in Nordrhein-Westfalen insbesondere in der Wirtschaftskrise geführt hat, soll vergessen gemacht werden.

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