CDU zu Minderheitsregierung

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Der Vorstand der CDU Gladbeck zeigt sich sehr verwundert über die Aussagen des Bürgermeisters Roland und des SPD Landtagsabgeordneten Michael Hübner in der jüngsten Berichterstattung zur Minderheitsregierung in Düsseldorf in der WAZ.

Bürgermeister Ulrich Roland bezeichnet den SPD-Landtagsabgeordneten Michael Hübner als Abgeordneten der richtigen Farbe, was eindeutig gegen das Neutralitätsgebot für Kommunalbedienstete gemäß der Gemeindeordnung spricht. "Parteineutrales Verhalten eines Vorsitzenden einer Stadtverwaltung sieht anders aus", so der CDU-Stadtverbandsvorsitzende Christian Enxing. Auch bleibt fraglich, ob die Minderheitsregierung, wie Michael Hübner rausstellt, ein funktionierendes Regierungsmodell ist. "Das größte Industrieland braucht gerade in Zeiten der Krise eine stabile Regierung und nicht eine Frau an der Spitze des Landes, die sich mit Hilfe der Linken einen Lebenstraum erfüllen möchte", so Enxing abschließend.