Unklare Richtung und unsolide Finanzierung

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Der Koalitionsvertrag von Rot Grün gleicht dem Bildersturm aus der Reformationszeit. Vieles, was unter der CDU-geführten Landesregierung in den vergangenen fünf Jahren auf den Weg gebracht wurde und für Stabilität in Nordrhein-Westfalen insbesondere in der Wirtschaftskrise geführt hat, soll vergessen gemacht werden.

Rot Grün will wieder Grundschulbezirke einführen, die abgeschafft wurden, damit Eltern eine uneingeschränkte Schulwahl für ihre Kinder ermöglicht wird. Kommunale Betriebe sollen wieder mehr unternehmerische Freiheiten eingeräumt werden, Freiheiten, die Schwarz-Gelb aus Sorge um den Mittelstand mit gutem Grund eingeschränkt hat. Und sie wollen die Studiengebühren abschaffen, mit denen die Vorgängerregierung den Hochschulen wichtige Einnahmen ermöglicht hat.

„Rot-Grün eilt vorwärts – in die Vergangenheit“, sagt der Vorsitzende Christian Enxing. Mit dem Hinweis auf die vielen strittigen Punkte hält er es für unwahrscheinlich, dass die Koalition fünf Jahre hält.

„Wie will die neue NRW-Regierung etwa ihren Plan umsetzen, 30 Prozent der weiterführenden Schulen in Gemeinschaftsschulen umzuwandeln, wenn den einen die Reform nicht weit genug geht, die anderen aber das Gymnasium in Gefahr sehen? Auch über Kohlesubventionen, den Bau von Kraftwerken oder die Weiterentwicklung der Infrastruktur haben Rot und Grün keine klaren Entscheidungen getroffen.“

Neben der unklaren Richtung bedauert die örtliche CDU die unsolide Finanzierung der rotgrünen Pläne. Allein die zusätzlichen Maßnahmen wie der kostenlose Kita-Besuch, der Rettungsschirm für Kommunen und die Streichung der Studiengebühren schlagen mit über einer Milliarde Euro zu Buche.

„Finanzieren wollen SPD und Bündnisgrüne ihre Wohlfühlpolitik auf Pump. Kein Wort verlieren sie über die Konsolidierung der Finanzen. Damit knüpfen sie 2010 exakt dort an, wo sie 2005 aufgehört haben. Die alten Hypotheken aus rot-grünen Regierungszeiten sind längst noch nicht abbezahlt, da setzen SPD und Grüne die Schuldenspirale wieder in Schwung. Das hat NRW nicht verdient und kommt auch unserer Stadt noch teuer zu stehen.“